PRESSEMELDUNG DPR Deutscher Pflegerat e.V.
Kabinettsbeschluss zum KHVVG
An den Taten ist die Politik gescheitert
Erneut wird der Profession Pflege verweigert, ihre Kompetenzen einzubringen
Einmal mehr scheitert die Politik daran, die Pflegeberufe angemessen zu berücksichtigen. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) marginalisiert die berufliche Pflege in bemerkenswerter Weise. Trotz intensiver Konsultationen und klarer Forderungen des Deutschen Pflegerats wurden wesentliche Anliegen der Pflegeberufe ignoriert und aus dem Referentenentwurf gestrichen.
„Dieser Entwurf ist eine Missachtung des Könnens der Pflegekräfte. Die Ignoranz gegenüber unseren Forderungen zeigt, dass die Pflege trotz aller politischen Beteuerungen zumindest in dieser Reform keine Beachtung findet“, kritisiert Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Ohne eine Stärkung und Beachtung der professionellen Pflege wird die Krankenhausreform nicht funktionieren. Die Qualität der Patient:innenversorgung steht auf dem Spiel. Aus der pflegerischen Perspektive ist der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung für den Deutschen Pflegerat eine Enttäuschung.
Wir fordern eine echte Anerkennung und Wertschätzung der Pflegeberufe sowie eine aktive Mitsprache bei der Gestaltung der Gesundheitsversorgung. Die Zeit der leeren Versprechen und der strukturellen Benachteiligung der Profession Pflege muss enden – jetzt sind echte Taten gefragt.
Im Mittelpunkt muss die Versorgungs- und Patientensicherheit stehen, die ohne die professionelle Pflege nicht gewährleistet werden kann. Die Bedeutung der Profession darf nicht systematisch untergraben werden.“