PRESSEMITTEILUNG

Pressemitteilung Katholischer Pflegeverband e.V.

Katholischer Pflegeverband: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sendet ein fatales Signal für Pflege und Gesundheitsversorgung

 KPV fordert einen Kurswechsel: "Deutschland braucht eine Gesundheitsreform – kein Spargesetz."

Regensburg, 11. Juli 2026 – Der Katholische Pflegeverband (KPV) kritisiert die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Aus Sicht des Verbandes werden mit dem Gesetz kurzfristige Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst, ohne die strukturellen Herausforderungen des Gesundheitswesens anzugehen. Leidtragende könnten Pflegefachpersonen sowie Patientinnen und Patienten mit Pflegebedarf sein. (

Der KPV befürchtet insbesondere, dass die geplanten Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung den wirtschaftlichen Druck auf Kliniken weiter erhöhen. Bereits heute arbeiten zahlreiche Krankenhäuser unter schwierigen finanziellen Bedingungen. Fehlen künftig finanzielle Spielräume, drohen Investitionen in Personal, Fort- und Weiterbildung sowie Innovationen zurückgestellt zu werden. Gleichzeitig wächst das Risiko, dass medizinische Leistungen konzentriert, Fachabteilungen geschlossen oder Krankenhausstandorte aufgegeben werden.

Pflege gerät erneut unter Kostendruck

Mit Sorge verfolgt der Katholische Pflegeverband die geplanten Veränderungen bei der Finanzierung der Pflege im Krankenhaus. Die Diskussion um die Reintegration des Pflegebudgets in das DRG-System und Änderungen bei Instrumenten der Personalbemessung wecken erhebliche Bedenken. Der KPV warnt davor, dass dadurch die Finanzierung pflegerischer Leistungen wieder stärker unter wirtschaftlichen Druck geraten könnte.

Aus Sicht des Verbandes besteht die Gefahr, dass Krankenhäuser künftig verstärkt dort sparen, wo Einsparungen kurzfristig möglich erscheinen -  etwa bei Fort- und

Weiterbildungsmaßnahmen, der Personalentwicklung oder der Besetzung freier Stellen. Pflegefachpersonen benötigen jedoch kontinuierliche Qualifizierung, um den steigenden Anforderungen einer modernen Gesundheitsversorgung gerecht werden zu können.

Versorgungssicherheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen!!

Besonders betroffen wären Menschen mit Pflegebedarf, hochbetagte Menschen, chronisch Erkrankte sowie Patientinnen und Patienten mit komplexen gesundheitlichen Einschränkungen. Sie sind auf eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und personell gut ausgestattete Gesundheitsversorgung angewiesen.

Schließen Krankenhäuser oder werden Leistungen an wenige Standorte konzentriert, verlängern sich Anfahrtswege, Wartezeiten und Versorgungsabläufe. Gerade im ländlichen Raum kann dies die medizinische Versorgung zusätzlich erschweren.

Hans-Josef Börsch, Erster Vorsitzender des Katholischen Pflegeverbandes, erklärt:

"Unser Gesundheitswesen braucht Reformen – aber Reformen mit Weitsicht und Verantwortung. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz setzt aus unserer Sicht vor allem auf kurzfristige Einsparungen. Die eigentlichen Herausforderungen Fachkräftemangel, demografischer Wandel und eine nachhaltige Finanzierung der Versorgung werden dadurch nicht gelöst. Wer den wirtschaftlichen Druck auf Krankenhäuser weiter erhöht, riskiert, dass Personalentwicklung, Fort- und Weiterbildung sowie Investitionen in gute Pflege auf der Strecke bleiben. Am Ende trifft das nicht nur die Pflegefachpersonen, sondern vor allem die Menschen, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind."

Der Katholische Pflegeverband fordert die Bundesregierung deshalb auf, zeitnah eine umfassende Strukturreform vorzulegen. Diese muss die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig sichern, die Pflegeberufe stärken, wissenschaftlich fundierte Personalbemessungsinstrumente weiterentwickeln, Bürokratie abbauen und die Kompetenzen der Pflegefachpersonen konsequent nutzen.

„Pflege ist keine Kostenstelle, sondern eine Investition in die Gesundheit unserer Gesellschaft. Wer heute an der Pflege spart, gefährdet die Versorgungsqualität von morgen. Deutschland braucht keine Sparpolitik im Gesundheitswesen, sondern eine mutige und nachhaltige Gesundheitsreform.“, so Börsch abschließend.

Pressekontakt

Katholischer Pflegeverband e. V. (KPV)
Bundesvorstand
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Internet: www.katholischer-pflegeverband.de

Adolf-Schmetzer-Straße 2-4 / 93055 Regensburg

Telefon: 0941-6048770

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