
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat heute (19.12.2023) die Eckpunkte eines Pflegekompetenzgesetzes vorgestellt.
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), bewertet die Eckpunkte wie folgt:
„Die Eckpunkte des Pflegekompetenzgesetzes sind wegweisend für die Zukunft der Pflege. Der vorgeschlagene Ansatz ist in allen Punkten richtig. Wenn diese Schritte umgesetzt werden, wäre dies ein Quantensprung zur Aufwertung des Pflegeberufs und zur Anerkennung der Kompetenzen der beruflich Pflegenden, wie es in Deutschland bisher noch nicht der Fall war. Jeder einzelne Punkt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Beeindruckend ist die neue Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflege.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Gewerkschaft ver.di begrüßen, dass mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium ein entscheidender Schritt zur Umsetzung einer Pflegepersonalbemessungsverordnung getan ist. Damit geht ein langjähriger Prozess zur Verbesserung der Pflegepersonalsituation in den Krankenhäusern trotz der nunmehr bekannt gewordenen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren auf die Zielgerade.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für eine „Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung PPBV)" vorgelegt. Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), äußert sich anerkennend zu dem Entwurf:
„Die Pflege im Krankenhaus wird erstmals in der Geschichte Deutschlands klar und verbindlich in ihrer Personalausstattung geregelt. Der Deutsche Pflegerat, weitere Verbände, Gewerkschaften und Krankenhäuser haben jahrzehntelang für bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Pflegepersonal und Patientensicherheit gekämpft. Endlich hat die Politik ihre Forderungen ernst genommen.
Die Pflegepersonalbemessungsverordnung ist ein Meilenstein und eine Anerkennung der Leistungen der Pflegeprofession.
Auf der 9. Berliner Pflegekonferenz mahnte Annemarie Fajardo, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), „zur Bewältigung des Fachkräftemangels in der Pflege müssen wir Quantensprünge hinlegen. Stattdessen bewegen wir uns im Zentimeterbereich.
Am 01.11.2023 konnte Frau Manuela Eichenseher auf zehn Dienstjahre beim Katholischen Pflegeverband e.V zurückblicken.
Frau Eichenseher ist in der Geschäftsstelle zuständig für die Seminarverwaltung.

Im Rahmen einer Feierstunde gratulierte der Bundesvorsitzende, Herr Ruperrt Brenninger, der Jubilarin und überreichte ein Präsent.
Berlin, 25. Oktober 2023. Mit dem Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes will die Bundesregierung die hochschulische Pflegeausbildung stärken und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege erleichtern. Die Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung soll im Rahmen eines dualen Studiums vergütet werden.
Das übergeordnete Ziel ist es, das Pflegestudium attraktiver zu machen und damit dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzutreten. Parallel dazu wurden von der Ausbildungsoffensive Pflege der Bundesregierung Empfehlungen zu den Aufgabenprofilen akademisch qualifizierter Pflegefachpersonen gegeben. Beide Initiativen begrüßt der Bundesverband Pflegemanagement ausdrücklich.
Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Unterstützung für die Pflegeberufe aufgegeben.
Anstatt fachlich zu diskutieren wird Dissens unter den Berufen geschürt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung und Stellungnahme der Gewerkschaft hervor.
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), kritisiert:
„Mit ihren Äußerungen zu komplexen Pflegetätigkeiten und zum Konkurrenzdenken der Berufe in der Pflege treibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
einen Keil zwischen die Berufe in der Pflege. Anstelle zu vereinen, werden völlig unnötig Schranken aufgebaut, die es in der Praxis nicht gibt.
Berlin, 12. Oktober 2023. Die Einführung einer speziellen sektorengleichen Vergütung für bestimmte medizinische Leistungen soll zum 01.01.24 ambulante Behandlungen stärker
fördern und die Versorgung effizienter gestalten. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde die Neuvergütung verordnet statt im Bundesrat beschlossen.
Die Reformierung des Gesundheitssystems nach Lauterbach schreitet voran, leider ohne dabei die Grundpfeiler nachhaltig zu verändern, was wirklich nötig wäre.
Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) unterstützt den Aufruf von Claudia Moll, der
Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, „Gemeinsam für interprofessionelle Teamarbeit im Gesundheitswesen“
PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Zum Beschluss der Pflegekommission, den Pflege-Mindestlohn in der Langzeitpflege deutlich anzuheben, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):
„Klar sein muss, dass die Mindestlohngrenzen keine Lohnstandards sein dürfen.
Sie können auch keine Maßgabe für Tarifvereinbarungen sein. Sie sind eine Mindestgrenze. Der jetzt vereinbarte Mindestlohn für Beschäftigte
in der Altenpflege liegt deutlich über dem allgemeinen Mindestlohn. Damit wird gezeigt, dass die Berufe in der Pflege gut bezahlt werden. Dafür hat auch die seit September 2022 geltende Tarif-Treue-Regelung in der Langzeitpflege gesorgt.
Bedenklich ist, dass der Unterschied im Mindestlohn zwischen Pflegefachpersonen und qualifizierten Pflegehilfskräften von 3 Euro pro Stunde sowie zwischen qualifizierten Pflegehilfskräften zu Pflegehilfskräften von 1 Euro pro Stunde zu gering ist. Dieser kleine Mehrverdienst ist kaum Anreiz, sich für eine qualifiziertere Ausbildung zu entscheiden. Das kann zu einer Gefahr für die qualitative Sicherung der Pflege führen und ist zu beobachten.
Die notwendigen Steigerungen der Löhne in der Pflege dürfen nicht zu einer weiteren Erhöhung der Kosten für die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen führen. Hier steht der Staat in der Pflicht, Lösungen zu finden. Auch muss die vollständige Refinanzierung der Kosten für die Pflegeeinrichtungen gesichert
Pressemeldung: Deutscher Pflegerat e.V. Berlin 28.07.2023
Das Statistische Bundesamt meldet "7% weniger neue Ausbildungsverträge in der der Pflege im Jahr 2022". Das bedeutet eine Verringerung um 4100 auf rund 52100 neue Auszubildende für den Beruf Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann.
Hier können Sie die komplette Pressemeldung downloaden
Ab 1. Juli 2023 kann diese Personalbemessung angewendet werden. Professor Dr. Andreas Büscher gibt ein tiefgründiges Interview zu diesem Thema.
Hier können Sie das komplette Interwiew downloaden
18. Juli 2023 Landespflegerat Baden-Württemberg
Heute kam es zur formellen Ernennung der Mitglieder des Gründungsausschusses der Ladespflegekammer Baden-Württemberg
Hier lesen Sie mehr---> Pressemeldung zum dowloaden
Pressemeldung Deutscher Pflegerat e.V. (DPR), Berlin 16. Juli 2023
Hitzeschutz geht uns alle an - Gemeinsame Aufgabe aller Heilberufe
Krankenhausreform: Viele Fragen bleiben offen
Zahlreiche Krankenhäuser könnten wegen akuter Liquiditätsprobleme die Reform nicht mehr erleben
Berlin, 11. Juli 2023. Die nun zwischen Bund, Ländern und Fraktionen verabredeten Eckpunkte für eine Krankenhausreform lassen viele Fragen offen, stellen der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband KKVD für die katholischen Krankenhäuser fest. Sie fordern, dass die angekündigte belastbare Auswirkungsanalyse zeitnah vorgelegt wird.
Als schnelle finanzielle Hilfe für die Kliniken schlagen sie vor, Personaltarifsteigerungen und tarifliche Bindung im Krankenhausbereich per se als wirtschaftlich anzuerkennen und somit verbindlich zu refinanzieren.
„Die ökonomische Situation der Krankenhäuser ist nach der Corona-Pandemie, Energiepreisschock und Jahren ungenügender Investitions-Refinanzierung von vielen Belastungsfaktoren geprägt. . Eine Reform im Blindflug mit Insolvenzen von Häusern, die für die Versorgungssicherheit unbedingt gebraucht werden, darf sich Deutschland nicht leisten“, so Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands.
Sorgen um die Aus- und Weiterbildung
„Es ist gut, dass die Länder den Bundesgesundheitsminister von praxisfernen Plänen weitgehend abbringen konnten. Das Eckpunkte-Konzept ermöglicht zum Glück, mit Öffnungsklauseln regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Es bleiben aber zu viele Fragen offen. Für uns ist völlig unklar, ob die dezentrale Aus- und Weiterbildung des medizinischen und pflegerischen Fachpersonals in der sich abzeichnenden neuen Krankenhauslandschaft ausreichend gesichert ist. Die Mitarbeitenden sind durch das Reformhickhack sehr verunsichert. Sie fürchten um ihren wohnortnahen Arbeitsplatz. Ein Umbau der Krankenhauslandschaft, der die Abwanderung der dringend benötigten Fachkräfte riskiert, wird Auswirkungen auf die gesamte Gesundheits- und Pflegeversorgung haben“, so die Caritas-Präsidentin. In der Caritas gebe es erhebliche Zweifel, ob diese Auswirkungen im Bundesministerium ausreichend gesehen werden.
Insolvenzgefahr für viele Krankenhäuser
Die Vorhaltung von Versorgungsstrukturen soll in den Krankenhäusern laut Eckpunkten künftig teilweise pauschal finanziert werden. Das sogenannte Vorhaltebudget ist unabhängig von Fallzahlen und wird an die Leistungsgruppen geknüpft.
Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland: „Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Die Vorhaltung von notwendigen Strukturen unabhängig der Fallzahlen zu finanzieren, ist ein richtiger Ansatz. Doch das Problem der chronischen Unterfinanzierung in den Kliniken lösen die Eckpunkte mit ihrem Vorgehen nicht. Es reicht nicht aus, die derzeitigen Erlöse der Krankenhäuser einfach umzuverteilen.“
Kurzfristige Hilfe für die Kliniken angesichts der enorm gestiegenen Inflationskosten und der berechtigten Tariferhöhungen für die Mitarbeitenden werden im Eckpunktepapier nur als Prüfauftrag ausgestaltet.
„Es macht sprachlos, wie Minister Lauterbach schulterzuckend in Kauf nimmt, dass wahllos Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen. Das trifft auch Häuser, die für eine hochwertige, regionale Versorgung wichtig sind. Der Bund muss den Kliniken jetzt schnell mit nachhaltigen Finanzhilfen unter die Arme greifen. Tut er das nicht, sind insbesondere freigemeinnützige Krankenhäuser gefährdet. Im Gegensatz zu öffentlichen Kliniken wird ihr Defizit in der Regel nicht von den Kommunen aufgefangen. Ein schneller hilfreicher Ansatz ist hier, die Personaltarifsteigerungen und tarifliche Bindung im Krankenhaus per se als wirtschaftlich anzuerkennen und dafür endlich eine regelhafte und verbindliche Refinanzierung im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) zu verankern“, so Rümmelin weiter.
Wichtig ist aus Sicht der katholischen Krankenhäuser auch, wie Verbünde im Gesetzentwurf konkret berücksichtigt werden. Es war bislang stets politisch gewollt, dass sich Klinikstandorte vernetzen und Aufgaben untereinander aufteilen. Das Verbundkonzept, bei dem die katholischen Krankenhäuser Vorreiter sind, bringt Erreichbarkeit und Spezialisierung sehr gut unter einen Hut.
Pressemeldung Deutschen Pflegerates (DPR)
Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz der Länder Deutscher Pflegerat: Es braucht mehr, um den Personalmangel in der Pflege zu bewältigen Vollständige Heilkundeausübung ist ein Muss und sichert das Überleben des Gesundheitssystems. Im Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) „Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen sichern“ erkennt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), deutliche Lücken:
Referentenentwurf Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Deutscher Pflegerat: Erweiterte Beteiligung der Pflegeberufe im G-BA ist positives Zeichen
Mitentscheidungsrechte und Finanzierung ausreichender personeller Ressourcen sind zu ergänzen
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfes eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag kommentiert Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):
„Geht es bei diesem Gesetzentwurf tatsächlich noch um die Sicherung der Pflege in Deutschland? Das ist fraglich! Sollen wir jetzt loben, was mit dem Entlastungsbudget zurecht wieder in den Gesetzentwurf gekommen ist, aber deswegen an anderer Stelle die ohnehin zu niedrige und mit 2025 zu spät kommende Erhöhung der Leistungen in der ambulanten Pflege um 0,5 Prozent auf magere 4,5 Prozent abgesenkt wurde?
Internationaler Tag der Pflegenden
Deutscher Pflegerat: Pflege stirbt. Warum es die Umsetzung der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sofort braucht
Zum Internationalen Tag der Pflegenden mahnt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), die Bundesregierung an, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und diesen umzusetzen.
„Der Bundesregierung verrinnt die Zeit. Mit Blick auf die Profession Pflege wurde seit 2021 so gut wie nichts des Koalitionsvertrages umgesetzt. Das ist der Gegensatz dazu, was der Vertrag sich selbst vorgibt.
Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Pflegenden der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung
Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist all denen gewidmet, die in Pflegeberufen arbeiten. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll dankt deshalb heute allen in der Pflege Beschäftigten: „Ein „Danke“ an alle Pflegenden ist immer und nicht nur heute wichtig und richtig. Dabei darf es aber nicht bleiben.
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